Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt: Personalratswahlen 2020: Neuer Wahltermin empfohlen; 07-08/2020

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Personalratswahlen 2020: Neuer Wahltermin empfohlen

Mit dem Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020 hatte das Landesparlament in Sachsen-Anhalt am 2. April die rechtliche Grundlage zur Verschiebung der Personalratswahlen geschaffen. Diese waren eigentlich für das Frühjahr 2020 vorgesehen, konnten aber aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Die

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Neuwahlen der Personalvertretungen 2020 sind nun im Zeitraum vom 1. Juni bis zum 4. Dezember nachzuholen. Das Ministerium für Finanzen hatte im Juni den Wahlkalender für die Personalratswahlen 2020 im Ministerialblatt und damit eine unverbindliche Empfehlung zum Wahltag – der 2. Dezember, der bei mehrtägigen Wahlen als letzter Wahltag angeraten werde – veröffentlicht. Demnach müssten sich bis spätestens zum 31. August die bestehenden Wahlvorstände erneut bekannt machen. Im Falle der Abberufung eines Wahlvorstandes durch den Personalrat wäre dieser ebenfalls bis zum 31. August neu zu berufen und bekannt zu machen. Anschließend hätten die üblichen Schritte, entsprechend der im Landespersonalvertretungsgesetz bzw. der Wahlordnung vorgegebenen Fristen zu folgen. Bis spätestens 16. Dezember müssten dann die konstituierenden Sitzungen der neuen Personalvertretungen erfolgt sein. Die Amtszeit für die neu gewählten Gremien beginnt zum 01.01.2021.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2020


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