Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt: Für ein modernes Personalvertretungsgesetz; 04/2017

Für ein modernes Personalvertretungsgesetz

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion nahmen Ende März rund 50 Personalräte und GewerkschafterInnen an einem Werkstattgespräch zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts teil. In einem Impulsvortrag stellte der GdP-Landesvorsitzende Uwe Petermann die wichtigsten gewerkschaftlichen  Anforderungen an ein zeitgemäßes Personalvertretungsgesetz (PersVG) vor. Hier seien viele Einzelfragen zu klären, etwa die Herabsetzung der Freistellungsgrenze und die Berücksichtigung der Arbeitszeit. Das PersVG müsse zudem an die tatsächlichen Verhältnisse im öffentlichen Dienst angepasst werden. Dies gelte besonders für die Mitbestimmung bei Fragen der IT-Kommunikation, der dienstlichen Nutzung von Smartphones und der Ausgestaltung von Tele- und Heimarbeit. Zum Zeithorizont für die Erarbeitung eines neuen PersVG sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPDFraktion, Rüdiger Erben: „2019 wird die Mitbestimmung 100 Jahre alt. Das wäre ein guter Zeitpunkt, um ein neues Gesetz vorzulegen.“

Quelle: Beamten-Magazin 04/2017


 

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