Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt: Entschädigung kommt; 01/2017

Entschädigung kommt

In Sachsen-Anhalt hat eine Beamtin erfolgreich dagegen geklagt, dass die ihr zugestandene Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung nur für den Zeitraum zwischen Antragsdatum und Beseitigung der Diskriminierung mit Inkrafttreten des neuen Landesbesoldungsgesetzes gezahlt werden sollte. Für die Zeit vom 18. August 2006 (Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) und dem Antragstag sollte sie hingegen leer ausgehen. So sah es das Finanzministerium vor, wenn die Beamtin bzw. der Beamte keinen Zeitpunkt angegeben hatte, ab dem die Anhebung der Besoldung begehrt wird. Das Verwaltungsgericht Halle stimmte der Klägerin mit Urteil vom 28. Juli 2016 (5 A 235/15 HAL) zu und das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt (Az. 1L 122/16). Dieses wurde damit rechtskräftig. Das Finanzministerium kündigte nun Nachzahlungen in allen gleichgelagerten Fällen an. Aufgrund der Anzahl der Einzelverfahren ziehe sich die Auszahlung allerdings bis zum Sommer hin.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2017


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