Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt: ver.di gegen Auflösung von Gerichten; 11/07

ver.di gegen Auflösung von Gerichten

ver.di-Fachbereichsleiter Werner Theis hat die Abgeordneten des sachsen-anhaltinischen Landtags in einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Auflösung von Gerichten abzulehnen. Damit sei ein weiterer Rückzug der Landesverwaltung aus der Fläche und eine Konzentration auf die Oberzentren verbunden. Vor allem für die Auflösung der Arbeitsgerichte in Naumburg und Halberstadt und des Sozialgerichts in Stendal gebe es keine sachlichen Gründe. Die im Gesetzentwurf angeführten Gründe hielten einer Überprüfung nicht stand, erklärte Theis.  Das Vorhaben der Landesregierung ist seiner Ansicht nach der „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Wege zum Recht in Sachsen-Anhalt.“

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 11/2007


 

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