Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt: Land bessert verfassungswidrige Besoldung nach; 03/2013

Land bessert verfassungswidrige Besoldung nach

Professorinnen und Professoren in Sachsen-Anhalt sollen ein höheres Grundgehalt bekommen. Die Landesregierung will die Besoldung in der Gruppe W2 um monatlich 674,10 Euro anheben und in W3 um 305,31 Euro. Damit kommt sie einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach, welches die hessische Regelung zur W2-Besoldung für zu gering und damit verfassungswidrig erklärt hat. Ver.di begrüßt in seiner Stellungnahme, dass nicht nur die Besoldung in der Gruppe W2, sondern auch in W3 steigen soll. Allerdings ergebe sich nun ein „erheblicher Abstand" zur W1-Besoldung der sogenannten Juniorprofessoren von 1.211,82 Euro. Das wiederum wecke Zweifel, ob die Höhe der W1-Besoldung verfassungsgemäß sei. Kritik sei auch daran zu üben, dass Leistungszulagen nur noch zur Hälfte mit dem steigenden Grundgehalt verrechnet werden sollen. „Die erbrachten und geforderten besonderen Leistungen werden ja nicht dadurch geschmälert, dass mit diesem Entwurf der verfassungswidrige Grundgehaltssatz angehoben wird."

Quelle: Beamten-Magazin 03/2013


 

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