Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt: Minister tritt für Gleichstellung ein; 09/09

Minister tritt für Gleichstellung ein

ver.di lobt das Vorhaben des Innenministers von Sachsen-Anhalt Holger Hövelmann (SPD), die Versorgungssituation homosexueller Beamtinnen und Beamter zu verbessern.  Gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sollen Ehepaaren gleichgestellt werden. Das beabsichtigt Hövelmann in Zusammenhang mit Vorhaben der Landesregierung zur Bezahlung, Versorgung und zu den allgmeinen Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten. Hövelmann unterstützt auch die Forderung von ver.di, Vereinbarungsrechte für Gewerkschaften einzuführen. In der von CDU und SPD gebildeten Landesregierung gebe es allerdings keine Mehrheit, um solche Rechte vertraglich zu vereinbaren. Für seinen Zuständigkeitsbereich sagte der Minister zu, die Gewerkschaften frühzeitig einzubeziehen, wenn Gesetze oder Regelungen erneuert werden sollen.

Quelle: Beamten-Magazin 9/2009




 

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