Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt: Von Top zu Flop; 01/2015

Von Top zu Flop

Mit dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 hat der Landtag für Missmut bei den VollzugsbeamtInnen des Landes gesorgt. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung der Kostendämpfungspauschale vor. Damit wird die ehemals freie zu einer beteiligungspflichtigen Heilfürsorge. In Voraussicht des mindestens einmaligen Krankheitsfalles im Jahr wird pauschal ein Teil der Besoldung einbehalten. Der Landesbezirksvorstand der GdP sieht hierin einen Verstoß gegen die Alimentationspflicht und vermutet, dass die Kostendämpfungspauschale eingeführt worden sei, um dem erhöhten Krankenstand entgegenzuwirken. Dieser sei Folge einer Reduzierung von Personal im Rahmen der Personalstrukturreform und der sich daraus ergebenden Mehrbelastung.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2015


 

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