Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt: Umfangreiche Änderungen des Landesbeamtengesetzes; 05/2018

Umfangreiche Änderungen des Landesbeamtengesetzes

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat umfangreiche Änderungen des Landesbeamtengesetzes beschlossen. Dazu zählen: mehr Geld für LeiterInnen von Grundschulen sowie LehrerInnen mit Ausbildung nach DDR-Recht. „Wir begrüßen die Neuregelungen zur Beamtenbesoldung bei den Lehrkräften, die durch den Landtag auf den Weg gebracht wurden“, so die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth. Weniger erfreulich: die Anhebung der Altersgrenze für BeamtInnen. Sie wird für die meisten schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Die Altersgrenze für PolizistInnen und JustizvollzugsbeamtInnen steigt von 60 auf 62 Jahre. Die GdP in Sachsen-Anhalt lehnt die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab. Sie begrüßt jedoch insbesondere die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen für BeamtInnen, die Einführung einer Regelung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Übernahme der für Beschäftigte geltenden Familienpflegezeit für BeamtInnen, die Vollregelung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und die Beibehaltung der bisherigen Regelung der Zahlung eines Ausgleichsbetrages bei der vorgezogenen Altersgrenze. Außerdem beschloss der Landtag ein Verhüllungsverbot für BeamtInnen und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes während der Arbeitszeit.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2018


 

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