Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt: Pflichtaufgaben kosten immer mehr; 02/2018

Pflichtaufgaben kosten immer mehr

Die Kommunalen Spitzenverbände Sachsen-Anhalt sorgen sich weiterhin um die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise im Land. Zwar habe die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs die Haushaltssituation vieler Kommunen stabilisiert, sagte der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt auf einer Pressekonferenz. Die hohen Liquiditätskredite hätten aber nicht zurückgeführt werden können, so dass sich immer noch zu viele Kommunen in Haushaltskonsolidierung befänden. Ursächlich dafür seien zusätzliche Kosten wie etwa die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes und Kürzungen bei den SGB II-Zuweisungen (sogenannte „Ost- Milliarde“). Auch bei der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes sei nur ein Teil der erhöhten Kosten berücksichtigt worden und die 2017 noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Elterngeld gestrichen worden.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2018


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