Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt: Amtliches nur gegen Cash; 06/07

Amtliches nur gegen Cash

Das geplante Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgerinnen und Bürgern mehr Information ermöglichen und die Verwaltung transparenter machen. Das erklärte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. „Amtliche Informationen sollen grundsätzlich voraussetzungslos frei zugänglich sein. Ausnahmen gibt es nur bei besonderen öffentlichen oder privaten Belangen." Nach den Plänen des Innenministeriums soll jede Bürgerin und jeder Bürger auf Antrag Anspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen haben. Insbesondere Landesbehörden und die Kommunen müssen grundsätzlich Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Für den Zugang zu amtlichen Informationen werden Gebühren erhoben. Das Kabinett soll sich nach der Anhörung im Juli zum zweiten Mal mit dem Gesetzentwurf befassen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2007


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