Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Niedersachsen: Ministerium greift Änderungen auf; 07/08

Ministerium greift Änderungen auf

Gewerkschafter/innen haben im Finanzministerium von Sachsen-Anhalt Anregungen und Änderungswünsche zum geplanten Landesbesoldungsgesetz vorgebracht. Diese seien bei einem Gespräch über die Eckpunkte des Gesetzentwurfs teilweise sofort berücksichtigt worden, teilen DGB, ver.di, GEW und GdP mit. Sie betreffen u. a. die Stellenzulagen und Regelungen, die sich auf die Versorgung auswirken. Der Gesetzentwurf sei auf den Landesbedarf zugeschnitten. Eine völlig neue Struktur in der Besoldung solle es nach Vorstellung des Finanzministeriums nicht geben, berichtet die GdP. Die Besoldungstabelle sei so konzipiert, dass das Lebenserwerbseinkommen beibehalten werde. Die A-Besoldung soll in acht Erfahrungsstufen eingeteilt und in unterschiedlichen Zeitanteilen durchschritten werden. Die Gewerkschaften heben hervor, dass das „offene Verfahren des Finanzministeriums" es ihnen sehr früh ermöglicht habe, ihre Vorstellungen im Interesse der Beamtinnen und Beamten einzubringen. „Ein solches Verfahren wünschen sich die Gewerkschaften bei allen Gesetzentwürfen und Verordnungen, die die Beamtinnen und Beamten betreffen." Das Gesetz soll 2010 in Kraft treten. Es wurde notwendig, da mit der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für Besoldung und Versorgung vom Bund auf die Länder überging.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2008


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